Angesichts des Wahlerfolgs der AfD in Sachsen-Anhalt hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Forderung nach einer rechtlichen Prüfung eines Parteiverbots zurückgewiesen. Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, ein solches Verbot prüfen zu lassen, stößt bei Rhein auf Skepsis. In mehreren Stellungnahmen betonte der hessische Regierungschef, dass ein solches Verfahren wenig Aussicht auf Erfolg habe und zudem viel zu lange dauern würde.
Rhein argumentierte, dass der Rechtsstaat handlungsfähig bleiben müsse, ohne sich in langwierige juristische Auseinandersetzungen zu verstricken. Stattdessen plädierte er für eine klare inhaltliche Abgrenzung gegenüber der AfD sowie eine Stärkung demokratischer Kräfte. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützte diese Haltung und warnte davor, falsche Erwartungen zu wecken. Beide sehen in einer Verbotsprüfung kein geeignetes Mittel, um dem Rechtsruck wirksam zu begegnen.
Die Debatte innerhalb der Union spitzt sich zu, während die AfD nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt auch in anderen Bundesländern an Einfluss gewinnt. Rheins Position unterstreicht die strategische Differenz innerhalb der konservativen Parteienfamilie: Während einige eine harte rechtliche Linie fordern, setzen andere wie Hessen auf politische Gegenwehr und Bürgerbeteiligung.
Quellen: ntv – Nachrichten, Der Tagesspiegel