Hessens Justizminister Heinz greift aufgrund wiederholter Vorfälle im Bereich der kritischen Infrastruktur zu drastischen rechtlichen Maßnahmen. Angesichts zunehmender Drohnenflüge über wichtigen Einrichtungen wie Kraftwerken, Bahnanlagen und Wasserwerken fordert er die Einführung eines neuen Straftatbestands, der bereits die bloße Gefährdung unter Strafe stellt – unabhängig davon, ob tatsächlich ein Schaden eingetreten ist.
Bisherige Gesetze erfordern oft einen nachweisbaren Schaden oder eine konkrete, unmittelbare Gefahr, um strafrechtlich tätig zu werden. Dies erschwere die Ahndung von Vorfällen, bei denen Drohnen zwar in Sperrzonen fliegen, aber keine direkten Zerstörungen verursachen. „Wir brauchen eine vorausschauende Sicherheitsstrategie“, so Heinz. „Die Abschreckung muss schon vor dem Schaden wirken.“
Der geplante Straftatbestand soll nicht nur Drohnenpiloten betreffen, sondern generell alle Formen von Sabotageversuchen an lebenswichtigen Infrastrukturen. Die Initiative könnte bundesweit als Vorbild dienen, da ähnliche Vorfälle auch in anderen Bundesländern zugenommen haben. Experten begrüßen den Vorstoß, warnen aber vor einer Überschreitung grundrechtlicher Freiheiten.
Quellen: ntv – Nachrichten