Die südafrikanische Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) hat offiziell rechtliche Schritte unternommen, um die African National Congress (ANC) daran zu hindern, Kandidaten in sechs Kommunen zu stellen, nachdem diese ihre Kandidatenlisten nach Ablauf der gesetzlichen Frist eingereicht hatte. Die DA beantragte beim Electoral Court die Erlaubnis, sich in den laufenden Rechtsstreit einzuschalten, der sich aus der verspäteten Einreichung durch die ANC ergibt.
Die ANC hatte ihre Listen für die bevorstehenden Kommunalwahlen nach dem vom Independent Electoral Commission (IEC) festgelegten Stichtag abgegeben, was eine formelle Regelverletzung darstellt. Die DA argumentiert, dass die Einhaltung von Fristen eine grundlegende Voraussetzung für einen fairen und transparenten demokratischen Prozess sei. „Deadlines are deadlines!“, betonte die Partei in ihrer Stellungnahme und warnte vor einer gefährlichen Normalisierung von Regelumgehungen durch regierende Parteien.
Der Fall wirft erneut Fragen über die Glaubwürdigkeit des Wahlmanagements in Südafrika auf. Die DA sieht in ihrem Einschreiten die Rolle einer Wächterin der demokratischen Ordnung und fordert, dass alle Parteien denselben Regeln unterworfen werden müssen – unabhängig von ihrer politischen Stellung. Das Gericht wird nun entscheiden, ob die ANC-Kandidaturen dennoch zugelassen werden oder ob die betroffenen Kommunen unter besonderen Bedingungen wählen müssen.
Quellen: AllAfrica – Southern Africa, AllAfrica – South Africa