In den letzten Stunden vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verschärft der Grünen-Politiker Banaszak seine Kritik an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Er wirft der SPD-Spitzenkandidatin vor, im Wahlkampf allein auf Machterhalt gesetzt und dabei die Chancen kleinerer demokratischer Kräfte, insbesondere der Grünen, systematisch untergraben zu haben.
Laut Banaszak habe Schwesig mit einer populistischen, auf Konfrontation ausgerichteten Kampagne nicht nur die AfD herausgefordert, sondern auch die Mitte-links-Allianz beschädigt. „Es geht hier nicht um einen schönen Wahlabend für die SPD, sondern um die Zukunft einer regierungsfähigen, demokratischen Mehrheit“, so Banaszak in einer Stellungnahme gegenüber dem Tagesspiegel.
Die Kritik kommt zu einem kritischen Zeitpunkt: Prognosen deuten darauf hin, dass die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde knapp verfehlen könnten. Sollte dies eintreten, wäre eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD, Grünen und Linken unmöglich. Banaszak macht deutlich, dass Schwesigs Strategie, auch in grün geprägten Themen wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit stark zu agieren, letztlich dazu geführt habe, dass Wähler:innen der Grünen zur SPD abwanderten.
Die SPD bestreitet, den Koalitionspartner unter Druck gesetzt zu haben, und betont ihren Anspruch, die Regierungsverantwortung auch ohne Grüne fortzuführen. Unabhängig vom Wahlausgang dürfte die Debatte über den Stil und die Strategie des Wahlkampfs auch nach dem Urnengang weitergehen.
Quellen: Der Tagesspiegel