Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat eine umfassende Überprüfung der geplanten Bundesreformen auf soziale Gerechtigkeit gefordert. In mehreren Äußerungen am Dienstagmorgen betonte Holetschek, dass viele Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise und wachsender Zukunftsängste verunsichert seien. Eine solche Situation erfordere klare Orientierung und faire politische Entscheidungen.
Speziell die geplante Reform der stationären Pflege kritisierte der Politiker scharf und forderte deren Aussetzung. Er plädiert dafür, alle Vorhaben der Bundesregierung einem sogenannten „Gerechtigkeits-Check“ zu unterziehen, um sicherzustellen, dass sie nicht zu Lasten der Mitte der Gesellschaft gehen. Holetschek betonte, dass Reformen nur dann tragfähig seien, wenn sie von der Bevölkerung als fair empfunden würden.
Zugleich wies er Spekulationen über politische Alternativen wie eine Minderheitsregierung oder einen Kanzlertausch als „absoluten Unfug“ zurück. Die CSU setze weiter auf eine stabile Mehrheitsregierung mit klarem politischen Auftrag. Zudem regte Holetschek eine „Ruck-Rede“ des Bundespräsidenten an, um gesellschaftliche Ängste zu adressieren und eine gemeinsame Orientierung zu stärken.
Quellen: Welt Online, Süddeutsche Zeitung, T-Online Nachrichten