Internationale Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik an Plänen der algerischen Regierung, die Todesstrafe nach mehr als drei Jahrzehnten wieder einzuführen. Amnesty International forderte die Behörden am Mittwoch auf, jegliche Überlegungen zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen unverzüglich einzustellen. Hintergrund ist eine anstehende Reform des Strafgesetzbuchs, bei der die Regierung offenbar die Anwendung der Todesstrafe erweitern möchte.
Seit über 30 Jahren hat Algerien keine Hinrichtung mehr vollstreckt, obwohl die Todesstrafe im Strafrecht formal weiterhin existiert. Nun wird befürchtet, dass die geplanten Änderungen am Strafgesetzbuch die Zahl der Delikte erhöhen könnten, für die die Todesstrafe verhängt werden kann. Amnesty International warnte, dass eine solche Entwicklung einen schweren Rückschlag für die Menschenrechte im Land darstellen würde.
Auch Al Jazeera berichtete unter Hinweis auf Menschenrechtsgruppen, dass die algerische Regierung die neuen Gesetzespläne nutzen könnte, um politische Opposition im Land einzudämmen. Kritiker befürchten, dass die erweiterte Androhung der Todesstrafe vor allem als Abschreckungsinstrument gegen Regierungsgegner eingesetzt wird, insbesondere nach jüngsten gesellschaftlichen Spannungen, darunter verheerende Waldbrände, die im Sommer große Teile Nordalgeriens betrafen.
Die Organisationen rufen Algerien dazu auf, sich stattdessen klar für die Abschaffung der Todesstrafe auszusprechen und seine internationale Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zu stärken. Ein formelles Moratorium oder ein Schritt hin zur vollständigen Abschaffung wäre ein wichtiges Signal, so die Botschaft aus London und Genf.
Quellen: AllAfrica – Latest, Al Jazeera English