Die Kommission zum Schutz von Journalisten (CPJ) hat in einer gemeinsamen Erklärung mit 14 weiteren Organisationen für Pressefreiheit und Menschenrechte die Europäische Union aufgefordert, Ägypten zu mehr Fortschritten im Bereich Menschenrechte und Demokratie zu bewegen. Dies geschieht im Kontext eines makrofinanziellen Unterstützungspakets von 5 Milliarden Euro, das an die Bedingung geknüpft ist, dass Ägypten Fortschritte in diesen zentralen Themen zeigt.
Trotz dieser finanziellen Anreize bleibt die Situation der Menschenrechte in Ägypten besorgniserregend. Die Organisationen betonen, dass es an der Zeit sei, dass die EU nicht nur finanzielle Unterstützung gewährt, sondern auch konkrete Maßnahmen einfordert, die eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Ägypten ermöglichen.
Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Repression gegen Journalisten und Meinungsäußerung in Ägypten weiterhin ein großes Problem darstellt. Viele Journalisten sind inhaftiert oder sehen sich anderen Formen der Verfolgung gegenüber, was die freie Meinungsäußerung stark einschränkt.
Quellen: AllAfrica – North Africa, AllAfrica – Egypt