Ein neuer Bericht der Europäischen Union wirft die andauernde militärische Präsenz eritreischer Streitkräfte im nördlichen Äthiopien scharf kritisch auf. Der Bericht verbindet diese Präsenz mit schweren menschenrechtlichen Verstößen und humanitären Einschränkungen in der Region. Obwohl ein formeller Friedensprozess zwischen Äthiopien und der Tigray-Region im Gange ist, bleibt die Situation durch die anhaltenden Aktivitäten und Kontrolle durch eritreische Truppen instabil.
Die EU hebt insbesondere hervor, dass der Übergangsjustizprozess in Äthiopien trotz der offiziellen Genehmigung einer nationalen Politik und einer Umsetzungsroadmap faktisch zum Stillstand gekommen sei. Dieser Prozess, der für die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und systematischen Menschenrechtsverletzungen konzipiert war, werde durch mangelnde politische Durchsetzung und externe Einflüsse behindert. Die anhaltende Rolle Eritreas in der Region wird dabei als zentrales Hindernis für eine gerechte und dauerhafte Versöhnung angesehen.
Eritrea, das offiziell nicht an der aktuellen Regierungspolitik Äthiopiens beteiligt ist, übt weiterhin indirekten Einfluss über militärische Präsenz aus. Berichten zufolge kontrollieren eritreische Einheiten weiterhin strategische Gebiete im äthiopischen Norden, was humanitäre Hilfsorganisationen den Zugang erschwert und die Rückkehr von Vertriebenen behindert. Die EU fordert daher eine klare und transparente Deeskalationsstrategie, die auch die Rolle ausländischer Streitkräfte berücksichtigt.
Internationale Beobachter warnen, dass die Fortdauer der eritreischen Militärpräsenz nicht nur die Stabilität der Region gefährdet, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Friedensabkommens untergräbt. Solange keine klare Verantwortung für begangene Verbrechen übernommen und Sanktionen durchgesetzt werden, bleibe eine nachhaltige Lösung unwahrscheinlich.
Quellen: AllAfrica – Ethiopia