Wähler in Guinea-Bissau sind heute aufgerufen, über eine umstrittene neue Verfassung abzustimmen, die die Befugnisse des Präsidenten erheblich stärken würde. Die von der derzeitigen Regierung vorgeschlagene Verfassungsreform zielt darauf ab, das politische System des westafrikanischen Landes grundlegend umzugestalten – mit weitreichenden Konsequenzen für die Machtbalance zwischen Exekutive und Legislative.
Vergrößerung der präsidialen Kompetenzen
Laut Analysen der vorgelegten Verfassungsentwürfe soll das Staatsoberhaupt künftig mehr direkte Kontrolle über Regierung und Parlament erhalten. Unter anderem könnte der Präsident die Befugnis erhalten, den Premierminister ohne Zustimmung des Parlaments zu ernennen und dessen Amt jederzeit zu beenden. Zudem sieht der Entwurf eine Abschaffung des derzeitigen Zweikammer-Systems vor und ersetzt es durch eine vereinfachte parlamentarische Struktur, was als Versuch gewertet wird, politische Blockaden zu vermeiden – aber auch als Schritt hin zu einer konzentrierten Machtposition.
Kritik und Befürchtungen
Oppositionsgruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einer möglichen Machtkonzentration und einem Abbau demokratischer Kontrollmechanismen. Sie befürchten, dass die Reform die ohnehin fragile politische Stabilität des Landes weiter untergraben könnte. Seit der Unabhängigkeit von Portugal im Jahr 1974 hat Guinea-Bissau zahlreiche Putschen und politische Krisen erlebt, und viele Beobachter fragen sich, ob die neue Verfassung tatsächlich zu mehr Stabilität führt oder eher autoritäre Tendenzen begünstigt.
Die Abstimmung wird von der internationalen Gemeinschaft aufmerksam verfolgt. Die Afrikanische Union und die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) haben Beobachter entsandt, um den Verlauf der Abstimmung zu überwachen. Erste Ergebnisse werden in den kommenden Tagen erwartet.
Quellen: Al Jazeera English