Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat ein aktualisiertes Dossier zur Lage der Menschenrechte in Tunesien veröffentlicht und dringende Maßnahmen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit gefordert. In dem Bericht wird vor einem systematischen Abbau demokratischer Institutionen, der Kriminalisierung von Opposition und der zunehmenden Einschüchterung von Journalisten und Zivilgesellschaft gewarnt. HRW betont, dass die tunesische Regierung unter Präsident Kais Saied zunehmend autoritäre Züge angenommen habe.
Justiz als Instrument politischer Säuberung
Der Bericht dokumentiert eine Vielzahl von Fällen, in denen politische Gegner, Aktivisten und unabhängige Rechtsanwälte unter vorgeschobenen Sicherheitsvorwürfen verhaftet und vor Militärgerichte gestellt wurden. Besonders kritisiert wird die Nutzung des Strafrechts zur Unterdrückung friedlicher Meinungsäußerung sowie die Verhängung willkürlicher Haftstrafen – wie jüngst im sogenannten ‚Konspiration-Prozess‘. HRW betont, dass die Justiz nicht länger als unabhängig angesehen werden könne, da sie zunehmend als Instrument der politischen Säuberung fungiere.
Internationale Gemeinschaft in der Pflicht
Die Organisation fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Menschenrechtslage in Tunesien nicht zu ignorieren. Konkrete Maßnahmen wie gezielte Sanktionen gegen verantwortliche Amtsträger, die Aussetzung von Sicherheitskooperationen und die Stärkung unabhängiger Medien und Menschenrechtsgruppen seien dringend nötig. Zudem solle der UN-Menschenrechtsrat eine unabhängige Untersuchung einleiten. Ohne äußeren Druck bestehe die Gefahr, dass die demokratischen Errungenschaften der tunesischen Revolution von 2011 endgültig verloren gehen.
Tunesien, einst als einziger demokratischer Erfolg der arabischen Revolutionen angesehen, steht heute vor einem tiefen institutionellen Bruch. Die jüngsten Entwicklungen werfen erneut die Frage auf, ob internationale Partner bereit sind, Menschenrechte konsequent gegenüber geopolitischen Interessen zu priorisieren.
Quellen: AllAfrica – Latest, AllAfrica – North Africa