Tausende Tunesier sind am Samstag in der Hauptstadt Tunis auf die Straße gegangen, um gegen die fünfjährige Herrschaft von Präsident Kais Saied zu protestieren. Die Demonstrationen markierten den fünften Jahrestag des umstrittenen Machtstreichs vom 25. Juli 2021, bei dem Saied das Parlament suspendierte, später auflöste und begann, per Erlass zu regieren. Seitdem hat sich die politische Lage im Land weiter verschlechtert, während die Wirtschaftskrise anhält und die Menschenrechte zunehmend eingeschränkt werden.
Die Protestierenden forderten ein Ende der autoritären Herrschaft, die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Freilassung politischer Gefangener. In sozialen Medien verbreiteten sich Videos, die friedliche Kundgebungen sowie vereinzelte Zusammenstöße mit Sicherheitskräften zeigten. Oppositionsgruppen machten geltend, dass die Regierung systematisch Andersdenkende einschüchtere und verhaften lasse, um jeglichen Widerstand zu unterdrücken.
Seit 2021 hat Präsident Saied seine Macht kontinuierlich ausgebaut, darunter durch die Verabschiedung einer neuen Verfassung im Jahr 2022, die dem Präsidenten weitreichende Befugnisse einräumt. Kritiker bezeichnen diesen Prozess als schleichende Entdemokratisierung, während die Regierung argumentiert, dass starke Maßnahmen notwendig seien, um das Land vor Korruption und Instabilität zu bewahren.
Die anhaltende wirtschaftliche Not – mit Inflation, Arbeitslosigkeit und Strom- sowie Lebensmittelknappheit – hat die Unzufriedenheit weiter angeheizt. Viele Tunesier fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen, während internationale Organisationen zunehmend Besorgnis über die Entwicklung der Menschenrechtslage äußern.
Quellen: Al Jazeera English, Africanews EN