Ein internationales Gericht hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die britische Regierung keine 100 Millionen Pfund an Ruanda zahlen muss. Der Fall betrifft ein gescheitertes Asylabkommen, das von der ehemaligen britischen Regierung unter Boris Johnson initiiert wurde. Das Abkommen sah vor, dass Asylbewerber, die im Vereinigten Königreich ankommen, nach Ruanda deportiert werden sollten. Allerdings wurde das Abkommen am ersten Tag der Amtszeit der neuen Labour-Regierung aufgekündigt.
Ruanda hatte die britische Regierung verklagt und Schadenersatz gefordert, da es von einem Bruch des Abkommens ausging. Das Gericht entschied jedoch, dass Ruanda keinen Anspruch auf Entschädigung habe, da die Vereinbarung rechtlich nicht mehr Bestand habe. Dies stellt einen bedeutenden Rückschlag für das afrikanische Land dar, das gehofft hatte, durch die Klage finanzielle Unterstützung zu erhalten.
Die britische Regierung hat die Entscheidung begrüßt und betont, dass sie die Integrität ihrer Asylpolitik wahren werde. Die Situation wirft jedoch Fragen zur Zukunft von ähnlichen Asylabkommen und der Verantwortung von Ländern auf, die Asylbewerber aufnehmen.
Quellen: BBC News, The Guardian, ZEIT Online, AllAfrica