In Mogadischu spitzt sich der politische Konflikt um die Legitimität des neu gewählten Parlaments zu. Die Oppositionsgruppe Somali Future Council hat die Wahl des neuen Sprechers des Abgeordnetenhauses offiziell angefochten. Sie begründet dies mit dem Ablauf des verfassungsmäßigen Mandats des Parlaments im April dieses Jahres. Demnach sei die aktuelle Abstimmung rechtlich nicht haltbar, da das Parlament bereits außerhalb seiner Amtszeit operiere.
Die Debatte wirft neue Fragen über die Stabilität der politischen Institutionen in Somalia auf. Die Somali Future Council fordert eine klare rechtliche Grundlage für zukünftige Entscheidungen und warnt vor einer weiteren Destabilisierung des Landes, wenn institutionelle Regeln missachtet würden. Die Gruppe verlangt, dass bis zur Klärung der verfassungsrechtlichen Lage keine weiteren Abstimmungen oder Amtsübernahmen erfolgen sollten.
Die Regierung hat bislang nicht offiziell auf die Anfechtung reagiert. Beobachter befürchten jedoch, dass der Streit zu einer Blockade der parlamentarischen Arbeit führen könnte – zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da Somalia mit einer schweren humanitären Krise und wachsender Sicherheitsunsicherheit konfrontiert ist. Die internationale Gemeinschaft ruft zu Dialog und institutioneller Stabilität auf, um Fortschritte in der Demokratisierung nicht zu gefährden.
Quellen: AllAfrica – East Africa