Tansanische Präsidentschaftskommission beginnt Untersuchung zu Wahlgewalt 2025

Die von der tansanischen Regierung eingesetzte Präsidentschaftskommission zur Untersuchung von Gewalt und Gesetzesverstößen während und nach den Wahlen im Oktober 2025 hat ihre Arbeit offiziell aufgenommen. Der Vorsitzende der Kommission, Shaban Lila, erklärte in Dar es Salaam, dass die Ermittlungen nun in die operative Phase eintreten und Zeugenaussagen, Beweise sowie Berichte von Sicherheitskräften ausgewertet werden sollen.

Lila betonte den klaren Unterschied zwischen seiner Kommission und der Unabhängigen Wahlkommission (IEC), die für die Durchführung der Wahlen zuständig war. Während die IEC für die Organisation und Durchführung der Abstimmung verantwortlich sei, fokussiere sich die Präsidentschaftskommission ausschließlich auf strafrechtlich relevante Vorfälle wie Gewalt, Manipulation und Missachtung des Rechts.

Die Einrichtung der Kommission wurde als Schritt zur Versöhnung und Stärkung des Rechtsstaats begrüßt, bleibt aber auch unter Beobachtern umstritten, da ihre Unabhängigkeit und Transparenz kritisch hinterfragt wird. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen dem Präsidenten vorgelegt und anschließend der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Quellen: AllAfrica – Tanzania, AllAfrica – East Africa