Die tunesische Justizbehörde hat am Mittwoch den bekannten Journalisten Mohamed Yousfi festgenommen, berichtet Al Jazeera unter Berufung auf lokale Aktivisten und Medienkreise. Die Maßnahme ist Teil einer andauernden Welle von Strafverfolgungsaktionen gegen regimekritische Stimmen seit dem Machtantritt von Präsident Kais Saied im Jahr 2021.
Yousfi, der für seine investigative Berichterstattung über Korruption und politische Missstände bekannt ist, soll laut Angaben von Menschenrechtsgruppen ohne konkrete Anklage in Gewahrsam genommen worden sein. Internationale Organisationen wie Reporter ohne Grenzen (RSF) haben die Festnahme scharf verurteilt und sprechen von einem systematischen Angriff auf die Pressefreiheit.
Zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit
Seit Saied im Juli 2021 per Dekret die parlamentarische Arbeit aussetzte und umfassende Vollmachten übernahm, hat sich die Lage für Journalisten, Oppositionelle und Zivilgesellschaft in Tunesien deutlich verschlechtert. Zahlreiche Medienschaffende wurden bereits verurteilt oder vor Gericht gestellt – oft unter vagen Vorwürfen wie „Verleumdung staatlicher Institutionen“ oder „Gefährdung der inneren Sicherheit“.
Kritiker werfen der Regierung vor, die Errungenschaften der Demokratiebewegung von 2011 systematisch zurückzudrehen. Tunesien war nach dem arabischen Frühling das einzige Land der Region, das eine funktionierende parlamentarische Demokratie etablierte. Heute sehen Beobachter diese Entwicklung in Gefahr.
Die Europäische Union und mehrere westliche Länder haben bereits ihre Besorgnis geäußert. Doch bisher blieben konkrete Sanktionen aus. Innenpolitisch nutzt Saied die wirtschaftliche Krise und soziale Unruhe, um seinen autoritären Kurs als notwendig darzustellen.
Quellen: Al Jazeera English