Die tunesische Anwältin und Journalistin Sonia Dahmani ist wegen ihrer Kritik an den schlechten Haftbedingungen in Tunesien zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Dies ist bereits ihre zweite Verurteilung in diesem Jahr; zuvor erhielt sie eine 18-monatige Strafe für ihre Äußerungen gegen die anti-migrantischen Politiken der Regierung. Dahmani steht zudem vor weiteren fünf Anklagen, die auf einem 2022 verabschiedeten Cybergesetz basieren, das die Meinungsäußerung im Internet kriminalisiert.
Diese Entwicklungen sind Teil eines größeren Trends in Tunesien, wo die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck gerät. Menschenrechtsorganisationen und Anwälte warnen vor einer systematischen Kriminalisierung von Kritikern und der Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz. Ein gemeinsames Statement von zivilgesellschaftlichen Organisationen hebt hervor, dass die Unabhängigkeit der Richter und Anwälte in Tunesien gefährdet sei und fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Rechte der Betroffenen einzusetzen.
Die Situation in Tunesien wirft ernste Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und zu den Menschenrechten auf, da zahlreiche Journalisten und Aktivisten wegen ihrer kritischen Berichterstattung und Äußerungen verfolgt werden. Dies könnte schwerwiegende Auswirkungen auf die Demokratie und die Meinungsfreiheit im Land haben, die nach der Revolution von 2011 als Errungenschaften gefeiert wurden.
Quellen: AllAfrica – North Africa