Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Auszahlung ausländischer Hilfe an Nigeria vorübergehend stoppt. Wie aus dem Gesetzestext hervorgeht, soll die Unterstützung so lange ausgesetzt bleiben, bis Nigeria konkrete und überprüfbare Maßnahmen ergreift, um christliche Gemeinden vor religiöser Gewalt zu schützen. Der Entwurf wurde von republikanischen Abgeordneten unterstützt, die die humanitäre und sicherheitspolitische Lage im Land scharf kritisieren.
Die Entscheidung tritt in einem sensiblen diplomatischen Moment: US-Unterstaatssekretär Frank Garcia war kürzlich in Nigeria, um die Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung voranzutreiben. Trotz dieser Bemühungen und positiver Bewertungen durch den Sondergesandten von Präsident Trump bleibt der Kongress skeptisch gegenüber der Handlungsfähigkeit der nigerianischen Regierung im Umgang mit religiös motivierter Gewalt.
Kritiker des Gesetzesentwurfs warnen, dass die Einstellung der Hilfe auch Programme zur Bekämpfung von Armut, Krankheiten und Extremismus beeinträchtigen könnte, die letztlich auch US-Interessen dienen. Dennoch argumentieren Befürworter, dass die internationale Staatengemeinschaft deutliche Signale setzen müsse, um Menschenrechtsverletzungen nicht zu ignorieren.
Die nigerianische Regierung hat bislang nicht offiziell auf den Beschluss reagiert. Beobachter erwarten jedoch, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen Abuja und Washington unter Druck geraten könnten, falls der Senat dem Entwurf zustimmt und er in Kraft tritt.
Quellen: Premium Times Nigeria, The Africa Report