Ein heftiger politischer Streit um die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo (DRC) nimmt zunehmend an Fahrt auf, während sich die Debatte über die Präsidentschaftswahl 2028 verschärft. Präsident Félix Tshisekedi steht im Zentrum der Kontroverse, nachdem seine Bemühungen um verfassungsrechtliche Reformen Spekulationen über eine mögliche Amtszeitverlängerung befeuern.
Experten warnen, dass Tshisekedis Reformvorhaben, die bislang nur vage umrissen sind, den Weg für eine Verfassungsänderung ebnen könnten, die eine Wiederwahl nach 2028 ermöglicht. Aktuell verbietet die Verfassung eine dritte Amtszeit – Tshisekedi wurde 2019 gewählt und 2023 wiedervereint. Seine Amtszeit endet demnach 2028.
Die Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen sehen in den Reformplänen einen Versuch, die demokratischen Institutionen auszuhebeln und die Macht zu konsolidieren. In Städten wie Kinshasa und Lubumbashi mehren sich die Stimmen, die vor einer Rückkehr autoritärer Strukturen warnen, ähnlich wie unter seinem Vorgänger Joseph Kabila.
Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklung aufmerksam. Die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben bereits zur Transparenz und Einhaltung der Verfassung aufgerufen. Gleichzeitig wächst die Spannung innerhalb der Regierungskoalition, da sich auch Teile der eigenen Parteien skeptisch gegenüber einer Verfassungsänderung zeigen.
Die nächsten Jahre könnten entscheidend sein für die demokratische Entwicklung des bevölkerungsreichsten französischsprachigen Landes Afrikas. Die Frage, ob die Verfassung geändert wird oder bleibt, könnte über Stabilität, politische Freiheit und die Glaubwürdigkeit der Demokratie im Kongo entscheiden.
Quellen: Al Jazeera English