Das am 2. Juli 2026 in China in Kraft getretene Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts wird von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen und internationalen Beobachtern scharf kritisiert. Das Gesetz zielt darauf ab, eine „gemeinsame“ nationale Identität zu fördern, was viele befürchten lässt, dass dies auf Kosten der ethnischen Minderheiten wie Uiguren und Tibeter geschehen wird.
Die Vereinten Nationen und verschiedene Regierungen, darunter Taiwan, haben bereits Bedenken geäußert, dass dieses Gesetz die Freiheit und die Rechte der betroffenen Gruppen weiter erodieren könnte. Kritiker warnen, dass das Gesetz nicht nur die Inlandsrechte von Minderheiten bedroht, sondern auch dazu beitragen könnte, dass die chinesische Regierung ihre Dissidenten im Ausland verfolgt.
Die Erhebung und Überwachung ethnischer Gruppen könnte durch das neue Gesetz intensiviert werden, was international für Besorgnis sorgt. Experten befürchten zudem, dass die Maßnahme dazu dient, die Kontrolle der chinesischen Regierung über die verschiedenen ethnischen Gruppen des Landes zu festigen und jegliche Form von Widerstand zu unterdrücken.
Quellen: The Guardian