Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat am Dienstag entschieden, dass er keinen Antrag akzeptiert, der die Festnahme von Senator Ronald Dela Rosa verhindern soll. Dela Rosa wird von dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wegen seiner Beteiligung an der gewaltsamen Drogenbekämpfung unter der Präsidentschaft von Rodrigo Duterte gesucht.
Der Senator, der als einer der Hauptarchitekten der sogenannten ‚Krieg gegen die Drogen‘ gilt, hat sich bislang erfolgreich der Festnahme durch die Behörden entzogen und hält sich an einem unbekannten Ort auf. Der ICC hat Dela Rosa beschuldigt, in zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu sein, die im Rahmen dieser Kampagne stattfanden.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wurde von Menschenrechtsorganisationen begrüßt, die auf die Notwendigkeit hinweisen, die Verantwortlichen für die Gewalt während des Drogenkriegs zur Rechenschaft zu ziehen. Kritiker sehen in der Weigerung des Gerichts, die Festnahme zu stoppen, einen Schritt in Richtung mehr Rechtstaatlichkeit auf den Philippinen.
Die Situation bleibt angespannt, da Dela Rosa weiterhin in der Öffentlichkeit präsent ist und seine politischen Ambitionen verfolgt. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung Maßnahmen ergreifen wird, um ihn zu fassen.
Quellen: Al Jazeera English, Channel News Asia