Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt in aktuellen Umfragen vorn – doch ihre Regierungspläne sind laut einer neuen Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle nicht finanzierbar. Die geplanten Ausgaben würden jährlich um mindestens 2,2 bis 2,5 Milliarden Euro über den verfügbaren Haushaltsmitteln liegen, während die versprochenen Einsparungen nur rund 243 Millionen Euro bringen würden.
Die Studie, die von mehreren Medien zitiert wird, analysiert das Wahlprogramm der AfD im Hinblick auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit. Zu den umstrittenen Vorhaben gehören Steuersenkungen, massive Personalreduzierungen im öffentlichen Dienst und zusätzliche Ausgaben für innere Sicherheit und Infrastruktur. Die Forscher kommen zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen nur über dramatische Neuverschuldung umsetzbar wären.
„Die AfD verspricht viel, ohne realistische Einnahmequellen vorzuweisen“, heißt es in der Analyse. Sollte die Partei nach der Landtagswahl am 6. September eine Alleinregierung bilden, drohe dem Bundesland eine schwerwiegende Haushaltskrise. Die Studie wird nun intensiv in der politischen Debatte diskutiert – insbesondere von SPD, Grünen und FDP, die vor einer Regierungsbeteiligung der AfD warnen.
Quellen: Süddeutsche Zeitung, T-Online Nachrichten, Der Tagesspiegel