Die Berliner Landesregierung setzt sich auf Bundesratsebene verstärkt für einen umfassenden Schutz queerer Menschen ein. Hintergrund ist das ausbleibende Handeln des Bundestages, der bisher keine Initiative zur Aufnahme der sexuellen Identität in das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes beschlossen hat. Nun hat Berlins Gleichstellungs- und Frauenstadträtin Canan Kiziltepe die Geduld verloren und einen offenen Brief an ehemalige und aktuelle Bundespolitikerinnen gerichtet, darunter an Ex-Bundesministerin Julia Klöckner.
Im Schreiben fordert Kiziltepe eine konkrete Verankerung des Schutzes vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz, analog zu bereits geschützten Merkmalen wie Geschlecht, Herkunft oder Religion. „Queere Menschen in Deutschland brauchen endlich verfassungsrechtlichen Schutz“, betont die Senatorin. „Es ist ein Armutszeugnis, dass dieser Schritt nach wie vor blockiert wird.“
Der Bundesrat hat bereits eine entsprechende Initiative beschlossen, die nun im parlamentarischen Verfahren auf Bundesebene steht. Berlin tritt dabei als treibende Kraft auf, unterstützt von weiteren Bundesländern mit rot-grünen oder rot-roten Regierungskoalitionen. Kiziltepe kritisiert insbesondere die Blockadehaltung Teilen der Union und der AfD, die eine solche Erweiterung des Grundgesetzes als „ideologisch“ abqualifizierten.
Die Debatte um die Verfassungsänderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Berichte über Anfeindungen und Übergriffe gegen LGBTQ+-Personen in Deutschland zunehmen. In Berlin selbst wurden im vergangenen Jahr über 130 queerfeindliche Vorfälle registriert. Die Stadt setzt daher nicht nur auf symbolische Zeichen, sondern auf juristische Absicherung auf höchster Ebene.
Quellen: Der Tagesspiegel