Im Vorfeld der bevorstehenden Berliner Landtagswahl hat der CDU-Spitzenkandidat die Diskussion um den Umgang mit der AfD deutlich verschärft. Nachdem die AfD bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als stärkste Kraft hervorgegangen ist, wächst die innenpolitische Spannung auch in Berlin. Auf Druck der Lage betonte der Berliner CDU-Spitzenkandidat am Sonntagabend, dass seine Partei keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD in Erwägung ziehen werde – weder auf kommunaler noch auf Landesebene.
Diese klare Abgrenzung erfolgt vor dem Hintergrund intensiver Debatten innerhalb der Union über Strategien im Umgang mit der AfD. Während NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ein Verbotsverfahren forderte – ein Schritt, den bislang kein anderer CDU-Landeschef öffentlich so deutlich unterstützt hatte – pocht die Berliner Landes-CDU nun auf Ruhe und Klarheit im Wahlkampf. Man wolle sich nicht durch populistische Provokationen vom eigentlichen politischen Programm ablenken lassen.
Auch bundesweit sammelten sich am Wochenende Tausende Demonstranten gegen den Aufstieg der AfD. In Berlin versammelten sich nach Polizeiangaben rund 5000 Menschen unter dem Motto „AfD + BSW – Demokratie adé“. Die Kundgebung blieb friedlich, signalisierte aber deutlich den Widerstand breiter gesellschaftlicher Kreise gegen eine Normalisierung rechtspopulistischer Inhalte.
Quellen: Der Tagesspiegel, Welt Online