Bei einem Wahlkampfauftritt in Mecklenburg-Vorpommern hat der rechtspopulistische Politiker Björn Höcke am Mittwochabend erneut polarisierende Thesen verbreitet. Vor rund 300 Anhängern in der Nähe von Neustrelitz beklagte Höcke das Versagen der etablierten Parteien, die er als „Kartellparteien“ diffamierte. Er warnte vor einem Verlust der Meinungsfreiheit und behauptete, Deutschland befinde sich „auf dem Weg in eine Diktatur neuen Typs“.
Die Veranstaltung fand im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt und wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Nach Ende der Kundgebung meldete die Polizeiinspektion Neubrandenburg zwei strafrechtlich relevante Vorfälle: In beiden Fällen wurden Personen beobachtet, die den verbotenen Hitlergruß zeigten. Die Ermittlungen wurden eingeleitet, die Identität der Verdächtigen ist noch nicht geklärt.
Politische Reaktionen folgten prompt. Vertreter der demokratischen Parteien verurteilten sowohl die Rede Höckes als auch die Symbole nationalsozialistischer Ideologie. Die AfD-Landtagsfraktion distanzierte sich jedoch nicht von den Aussagen ihres prominenten Redners. Die Debatte über den Umgang mit Extremismus im Wahlkampf bleibt damit hochaktuell in Mecklenburg-Vorpommern.
Quellen: Welt Online