Der brandenburgische Landtag hat sich nach der Sommerpause erstmals intensiv mit dem geplanten Doppelhaushalt 2027/2028 auseinandergesetzt. Mit einem Volumen von insgesamt 37 Milliarden Euro plant die rot-grün-rote Koalition sowohl konkrete Entlastungen für Kommunen als auch personelle Aufstockungen im öffentlichen Dienst. Finanzminister betonte in seiner Rede, es gelte, Brandenburg „nicht kaputtzusparen“, sondern zukunftsfähig aufzustellen – besonders in Bereichen wie Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur.
Kritik kam vor allem von der AfD, die die Ausgabenpolitik als verantwortungslos bezeichnete und mit rechtlichen Schritten drohte. Die Partei forderte eine striktere Haushaltsdisziplin und kündigte an, die Pläne juristisch prüfen zu lassen. Gleichzeitig nutzte die AfD die Debatte, um ihre Ambitionen zur Alleinregierung ab 2029 zu unterstreichen. Auch die FDP warf der Regierung mangelnde Transparenz vor, begrüßte aber einzelne Maßnahmen zur Entlastung kleinerer Gemeinden.
Ein weiterer Streitpunkt war der Umgang mit der Flüchtlingszuweisung: Angesichts rückläufiger Zahlen sieht die SPD-Landtagsfraktion die Kommunen entlastet. Der Abgeordnete Noack verwies darauf, dass weniger Neuzugänge 2027 die finanzielle Planungssicherheit verbessern würden. Dennoch bleibe die langfristige Integration eine Herausforderung, die ausreichende Mittel benötige.
Quellen: Der Tagesspiegel (DE, 16.09.2026 11:47), Der Tagesspiegel (DE, 16.09.2026 09:51)