Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg macht Ernst mit dem Versprechen, die Verwaltung zu entlasten. Ministerpräsident Cem Özdemir präsentierte am 28. Juli 2026 das neue Effizienzgesetz, das darauf abzielt, überflüssige bürokratische Hürden abzubauen. Das Gesetz sieht vor, dass Behörden künftig nur noch Regeln anwenden dürfen, deren Nutzen nachweislich größer ist als der entstehende Aufwand.
Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Streichung veralteter Vorschriften, die Digitalisierung von Behördengängen und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Özdemir sprach von einer „neuen Zeitrechnung“ in der Landespolitik. „Wir wollen, dass Bürgerinnen und Unternehmen schneller zu Recht kommen – ohne monatelange Wartezeiten und Formulare stapelweise“, so der Ministerpräsident.
Unterstützung kommt unter anderem von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der als Experte im Kampf gegen die „Bürokratie-Hydra“ gilt. Er betonte, dass übermäßige Regulierung „Leute wütend macht, macht sie kirre“. Allerdings wird mit Widerständen aus Teilen der Verwaltung und Fachbehörden gerechnet. Die Umsetzung des Gesetzes soll schrittweise erfolgen, begleitet von einer unabhängigen Evaluierung.
Quellen: FAZ Online, Welt Online