Die CDU-geführten ostdeutschen Bundesländer setzen sich aktuell für die Wahrung ihrer sozialen Errungenschaften ein. Die Ministerpräsidenten aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben einen gemeinsamen Brief an die Bundesregierung gerichtet, in dem sie darauf bestehen, dass die besonderen sozialen Gegebenheiten im Osten bei den geplanten Sozialreformen angemessen berücksichtigt werden. Ein zentrales Anliegen ist dabei der Erhalt der abschlagsfreien Altersrente nach 45 Beitragsjahren – eine Regelung, die vielen Arbeitnehmern in den neuen Bundesländern nach Jahrzehnten westlicher Lohn- und Rentenbenachteiligung als symbolische wie finanzielle Anerkennung gilt.
Die drei Landesregierungschefs warnen vor einer pauschalen Angleichung der Rentenbedingungen, die die historisch gewachsenen Unterschiede zwischen Ost und West ausblenden könnte. Insbesondere in Thüringen, wo die durchschnittliche Rentenzahlung nach wie vor unter dem Bundesdurchschnitt liegt, wird die Regelung als wichtiger Bestandteil sozialer Gerechtigkeit angesehen. Die Ministerpräsidenten verweisen darauf, dass viele Menschen im Osten trotz langjähriger Erwerbstätigkeit niedrigere Einkommen erzielt hätten – eine Benachteiligung, die durch die Erhaltung der 45-Jahre-Regel ausgeglichen werden solle.
Der Brief kommt zu einem Zeitpunkt, an dem über eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme diskutiert wird. Die Forderung aus den ostdeutschen Ländern könnte dabei als Signal für eine stärkere regionale Positionierung innerhalb der CDU fungieren – und zugleich Druck auf Bundespolitiker ausüben, soziale Reformen nicht ohne Rücksicht auf ostdeutsche Belange umzusetzen.
Quellen: Welt Online