– Ein internes Chatprotokoll eines öffentlich-rechtlichen Senders sorgt derzeit für politische Erschütterungen in Mecklenburg-Vorpommern. Wie der SPIEGEL berichtet, liegt dem Magazin eine Nachricht vor, in der ein verantwortlicher Mitarbeiter andeutet, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) möglicherweise hinter den Kulissen dafür gesorgt haben könnte, dass zwei ihrer politischen Herausforderer nicht an einer TV-Debatte zur anstehenden Landtagswahl teilnahmen.
– Die Nachricht wirft Fragen nach der Unabhängigkeit politischer Sendungen auf. In dem Chat soll der Sendermitarbeiter erklärt haben, dass die Absage der beiden Kandidaten nicht rein redaktionell, sondern unter möglicher politischer Einflussnahme erfolgt sei. Konkret geht es um ein geplantes TV-Duell, das als wichtiges Forum für die Wählerorientierung vor der Landtagswahl gilt.
– Die Landesregierung in Schwerin weist jegliche Vorwürfe einer unzulässigen Einflussnahme zurück. Ein Sprecher der Ministerpräsidentin betonte, dass Schwesig stets die journalistische Unabhängigkeit respektiere. Gleichwohl fordern Oppositionsparteien nun eine transparente Aufklärung. Die CDU und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern äußerten Besorgnis über mögliche parteipolitische Zugriffe auf öffentlich-rechtliche Medien.
– Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist verpflichtet, Wahlkämpfe sachlich und ausgewogen zu begleiten. Sollte sich der Vorwurf der Einflussnahme erhärten, könnte dies nicht nur das Ansehen der Landespolitik, sondern auch das Vertrauen in die Medienlandschaft beschädigen. Die Staatskanzlei hat angekündigt, die Vorwürfe intern prüfen zu lassen, ohne jedoch konkrete Schritte zu nennen.
Quellen: Spiegel Online – Deutschland, Spiegel Online – Schlagzeilen