Andreas Scheuer, der frühere Bundesverkehrsminister, soll sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Zusammenhang mit dem Maut-Debakel vor Gericht verantworten. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Das Landgericht Berlin hat die Anklage nun zugelassen.
Die Maut, die ursprünglich eingeführt werden sollte, um ausländische Autofahrer an den Kosten für die deutschen Straßen zu beteiligen, scheiterte letztlich an rechtlichen Hürden. Scheuer, der während seiner Amtszeit viel Kritik für die Maut einstecken musste, weist die Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnet sie als unbegründet.
Das Verfahren könnte weitreichende Folgen für Scheuer haben, sowohl politisch als auch persönlich. Die öffentliche Aufmerksamkeit ist hoch, da der Fall nicht nur die Vergangenheit der Maut betrifft, sondern auch Fragen zur Integrität von politischen Amtsträgern aufwirft.
Quellen: Süddeutsche Zeitung, Welt Online, ntv, Der Tagesspiegel