Der Hamburger Rechnungshof verschärft den Sparzwang für die Stadtregierung: Um die angespannte Haushaltslage nachhaltig zu verbessern, müssten jährlich Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro erzielt werden, so das Gremium in seiner jüngsten Stellungnahme. Der aktuelle Sparvorschlag des Senats, der lediglich 600 Millionen Euro vorsieht, reiche nicht aus, um die strukturellen Defizite im Haushalt langfristig zu beseitigen.
Als mögliche Maßnahmen diskutiert der Rechnungshof unter anderem die Erhöhung der Klassengröße in Hamburger Schulen, um Personalkosten zu reduzieren. Zudem wird die Finanzierung des sogenannten Deutschlandtickets überprüft – der bundesweite 49-Euro-Tarif könnte auf lokaler Ebene angepasst oder begrenzt werden, um Ausgaben im Nahverkehr zu senken. Auch andere Bereiche wie die Verwaltung und kulturelle Einrichtungen sollen unter die Lupe genommen werden.
Die Forderung nach einer Milliarde Euro jährlich stellt eine deutliche Verschärfung der bisherigen Sparziele dar. Der Senat muss nun entscheiden, ob er die Vorschläge aufgreift oder alternative Wege zur Haushaltskonsolidierung sucht. Die Debatte wirft bereits jetzt Fragen nach der sozialen Ausgewogenheit und der Qualität öffentlicher Dienstleistungen auf. Eine Entscheidung wird im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen erwartet.
Quellen: Welt Online