Um die öffentliche Sicherheit in Berlin zu stärken, fordert CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers den flächendeckenden Ausbau einer KI-gestützten Videoüberwachung. In einem Interview betonte Evers: „Ich will, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in Berlin überall sicher fühlen – und dazu brauchen wir moderne Technologie.“
Geplant sei der Einsatz von Kamerasystemen, die mit künstlicher Intelligenz ausgestattet sind und in Echtzeit verdächtiges Verhalten erkennen können – etwa Körperhaltungen, die auf Gewalt hindeuten, oder ungewöhnliche Bewegungsmuster. Die Technik solle vor allem in Kriminalitäts-Hotspots wie Bahnhöfen, U-Bahnhöfen und belebten Einkaufsstraßen zum Einsatz kommen.
Kritik kommt prompt von Datenschutzverbänden und Teilen der Zivilgesellschaft. „Das ist ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat“, warnte eine Sprecherin der Berliner Datenschutzbeauftragten. „Automatisierte Gesichts- und Verhaltenserkennung birgt enorme Missbrauchsgefahr und verstößt gegen die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung.“
Evers betont hingegen, dass die Systeme anonymisiert arbeiten und keine Gesichtserkennung nutzen sollen. Die Daten sollen zudem nur kurzzeitig gespeichert werden. Dennoch bleibt die Debatte über das richtige Maß an Sicherheit und Freiheit hochumstritten – besonders in einer Stadt wie Berlin, deren Geschichte viele vor staatlicher Überwachung warnt.
Die Diskussion gewinnt vor dem Hintergrund steigender Straßenkriminalität an Brisanz. Ob die vorgeschlagenen Systeme tatsächlich eingeführt werden, hängt von den Ergebnissen der anstehenden Wahl ab – und davon, welche Parteien künftig die politische Richtung vorgeben.
Quellen: Der Tagesspiegel