Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit Nachdruck gegen die geplanten Renten- und Pflegereformen der Bundesregierung Stellung bezogen. Der CDU-Politiker äußerte in einer Stellungnahme am frühen Morgen deutliche Kritik an den Vorhaben in Berlin und kündigte an, dass Sachsen im Bundesrat eine Blockade dieser Reformen erwägen könne.
Kretschmer beklagte, dass im Bundeskabinett ein Mangel an Verständnis für die besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland herrsche. Besonders die demografische Entwicklung in Sachsen, mit einer überdurchschnittlich älteren Bevölkerung und rückläufigen Geburtenzahlen, erfordere angepasste Regelungen – die nach Ansicht des Ministerpräsidenten in den aktuellen Reformplänen nicht ausreichend berücksichtigt seien.
Insbesondere die geplante Anpassung der Pflegefinanzierung stößt in Dresden auf Skepsis. Kretschmer warnte, dass die finanzielle Belastung für ostdeutsche Länder bei gleichzeitiger Unterfinanzierung des ländlichen Gesundheitswesens zu einer untragbaren Situation führen könne. „Was in Berlin beschlossen wird, muss auch im ländlichen Erzgebirge oder in Oberlausitz funktionieren“, betonte er.
Die Drohung mit einer Blockadehaltung im Bundesrat markiert eine seltene Distanzierung von der eigenen Bundespartei. Kretschmer signalisiert damit, dass Sachsen bereit ist, eigenständig gegen zentrale Vorhaben der Bundesregierung zu votieren, sofern die Interessen des Freistaates nicht gewahrt bleiben.
Quellen: ZEIT Online – Deutschland