In Mecklenburg-Vorpommern hat die Diskussion um die geplante Pflegereform der Bundesregierung an Intensität zugenommen. Die Ministerpräsidentin des Bundeslandes, Manuela Schwesig, äußerte sich kritisch zu den Reformplänen und bezeichnete diese als ein ‚Belastungspaket‘ für die Pflegekräfte und die betroffenen Familien.
Die Reform sieht unter anderem Änderungen in der Finanzierung der Pflege vor, die nach Ansicht von Schwesig die Situation der Pflegenden weiter verschlechtern könnte. ‚Wir dürfen die Menschen, die in der Pflege arbeiten, nicht weiter belasten‘, so Schwesig. Die SPD, die in Mecklenburg-Vorpommern regiert, steht hinter ihrer Ministerpräsidentin und fordert eine Überarbeitung der Reformvorschläge.
Auch die CSU hat sich gegen die Reform in ihrer jetzigen Form ausgesprochen. Die bayerische Partei sieht in den Plänen erhebliche Mängel und verweist auf die Notwendigkeit, die Bedürfnisse der Pflegekräfte und der pflegebedürftigen Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Dies führt zu einer spannenden politischen Auseinandersetzung zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung, die in den kommenden Wochen weiter an Dramatik gewinnen könnte.
Quellen: Süddeutsche Zeitung, FAZ Online