Im Zuge des anstehenden Wahlkampfs für das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Linke ihre Forderung nach der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen erneut in den Vordergrund gerückt. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner machte deutlich, dass eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei nur unter der Bedingung möglich sei, große Immobilienkonzerne gegen Entschädigung zu enteignen. Ziel sei es, die Mieten langfristig zu senken und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.
Die Forderung sorgt innerhalb des politischen Spektrums für heftige Diskussionen. Während die Linke mit dem Thema bei Umfragen an die Spitze rückt, zeigt sich die Berliner SPD alarmiert. Deren Spitzenkandidat kritisierte die Linke scharf und sprach von „plumpem Populismus“. Ein weiterer SPD-Politiker forderte sogar eine „personelle Klärung“ innerhalb der Linkspartei und warf Teilen der Partei vor, autoritäre Systeme wie jene unter Stalin oder Mao zu verherrlichen.
Die Debatte über eine mögliche Teil-Brandmauer zwischen SPD und Linken in Berlin gewinnt damit an Brisanz. Die Frage, ob eine rot-rot-grüne Koalition wie bisher fortgeführt werden kann, hängt nun maßgeblich davon ab, ob die SPD die Enteignungsforderung zumindest teilweise akzeptieren wird – oder ob sie diese als rote Linie betrachtet.
Quellen: T-Online Nachrichten, Welt Online, ntv – Nachrichten, Der Tagesspiegel