Im Thüringer Landtag hat sich am Mittwochvormittag eine gravierende politische Wende vollzogen: Die Landtagsfraktion der BSW ist offiziell aufgelöst worden. Stattdessen haben zehn der bisherigen Mitglieder eine neue Fraktion unter dem Namen „Thüringen.Gerecht“ gegründet. Die Entscheidung fiel im Eilverfahren und markiert das vorläufige Ende einer tiefen innerparteilichen Krise, die monatelang von Machtkämpfen und strategischen Differenzen innerhalb der BSW geprägt war.
Zu den Gründungsmitgliedern der neuen Fraktion gehört auch Finanzministerin Katja Wolf, die als führende Figur des Abspaltungsprozesses gilt. Die neue Gruppierung will die bestehende Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) weiterhin stützen und damit die politische Stabilität im Freistaat sichern. Die CDU regiert Thüringen seit der letzten Landtagswahl ohne eigene parlamentarische Mehrheit und war bisher auf die Unterstützung der BSW angewiesen.
Der Zerfall der BSW-Fraktion wird vor allem auf die zunehmenden Spannungen um die bundespolitische Linie der Partei unter Sahra Wagenknecht zurückgeführt. In Thüringen hatten mehrere Abgeordnete Kritik an der zunehmenden Polarisierung und der populistischen Rhetorik geübt. Mit der Gründung von „Thüringen.Gerecht“ signalisieren sie einen Neuanfang mit Fokus auf soziale Gerechtigkeit, regionale Entwicklung und kooperative Landespolitik.
Die neue Fraktion verfügt über zehn Sitze und ist damit im Landtag weiterhin handlungsfähig. Ob die Gruppierung langfristig als eigenständige politische Kraft agieren oder sich einer anderen Partei anschließen wird, bleibt zunächst offen. Der Landtag in Erfurt bereitet sich auf eine Neukonstituierung der Fraktionen vor, was auch Auswirkungen auf Ausschussbesetzungen und parlamentarische Abläufe haben wird.
Quellen: Spiegel Online, MDR, FAZ Online, ZEIT Online, Der Tagesspiegel