Die neue städtische Koalition in Wiesbaden formiert sich nach den jüngsten politischen Beratungen. Die CDU, die die Stadtregierung weiterhin führt, hat gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern erste Grundzüge des künftigen Programms veröffentlicht. Besonders auffällig: Ein strategisches Zugeständnis an die oppositionelle SPD, die künftig über ein zusätzliches Dezernat verfügen soll.
Die Einrichtung des neuen Dezernats gilt als taktisch kluger Schachzug, um politische Spannungen zu entschärfen und die Zusammenarbeit im Stadtparlament zu stabilisieren. Allerdings wird die Maßnahme voraussichtlich mit erhöhten Personalkosten verbunden sein, was in der laufenden Haushaltsdebatte für Diskussionen sorgen könnte. Die genaue Zuständigkeit und personelle Besetzung des Dezernats steht noch nicht fest.
Die Wiesbadener Koalitionsvereinbarung soll in den kommenden Wochen finalisiert werden. Beobachter sehen in der Entscheidung ein Signal der Kooperationsbereitschaft – auch wenn die finanziellen Auswirkungen noch abzuwägen sind.
Quellen: FAZ Online