Niedersachsen bereitet eine Reform seines Landesarchivgesetzes vor, die weitreichende Konsequenzen für die Verwaltungstransparenz haben könnte. Die rot-grüne Landesregierung möchte als erstes Bundesland E-Mails, SMS und Nachrichten über Messenger-Dienste wie WhatsApp künftig nicht mehr automatisch archivpflichtig machen. Das geht aus aktuellen Planungen hervor, die derzeit die Runde durch Fachbehörden und Archivverbände machen.
Die geplante Änderung zielt darauf ab, den Verwaltungsaufwand zu verringern und den digitalen Alltag von Behördenmitarbeiter:innen zu entlasten. Laut Regierungsvertretern sei es unrealistisch, sämtliche Kommunikationskanäle dauerhaft zu speichern, besonders wenn es sich um informelle Absprachen oder Kurznachrichten handle. Kritiker sehen darin jedoch eine Gefahr für die Nachvollziehbarkeit von politischen und administrativen Entscheidungen.
Experten warnen vor Intransparenz
Fachleute aus Archivwesen und Transparenzinitiativen befürchten, dass durch die Lockerung wichtige Dokumente unwiderruflich verloren gehen könnten. „Wenn informelle Kommunikation nicht mehr systematisch gesichert wird, entstehen schwarze Löcher in der Verwaltungsgeschichte“, warnt eine Sprecherin des Niedersächsischen Landesarchivs. Besonders bei Kontroversen oder Untersuchungen könnten später entscheidende Hintergrundinfos fehlen.
Die Debatte findet vor dem Hintergrund einer zunehmenden Digitalisierung der Behörden statt. Während andere Bundesländer ihre Archivgesetze angepasst haben, um digitale Kommunikation stärker zu erfassen, geht Niedersachsen nun einen gegenteiligen Weg. Ob die Novelle letztlich auch Auswirkungen auf Informationsfreiheitsanfragen haben wird, ist noch unklar. Die endgültige Entscheidung über die Gesetzesänderung steht noch aus.
Quellen: heise online