Ein brisanter Fall aus Nordrhein-Westfalen sorgt für Empörung: Eine Lehrerin war demnach fast 17 Jahre lang ohne aktive Tätigkeit im Schuldienst, blieb jedoch weiterhin im Beamtenverhältnis und erhielt laut Medienberichten auch während dieser Zeit Lohnerhöhungen. Obwohl die Frau dauerhaft krankgeschrieben war, wurde ihr Gehalt kontinuierlich nach Tarif angehoben – ohne dass sie Dienst leistete.
Der Fall, über den unter anderem die Welt berichtet, wird als symptomatisch für strukturelle Probleme im Beamtenrecht angesehen. „Dieser Fall muss aufwecken“, kommentiert Beatrice Achterberg von der NZZ. Kritiker weisen darauf hin, dass es im öffentlichen Dienst in NRW oft an wirksamen Kontrollmechanismen fehle, um langjährige Fehlzeiten zu überprüfen oder Konsequenzen wie eine Dienstunfähigkeitserklärung rechtzeitig herbeizuführen.
NRW hat mit Abstand die meisten Beamten in Deutschland – und damit auch ein besonders großes Verwaltungssystem, in dem Einzelfälle über Jahre unbemerkt bleiben können. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert nun eine Überprüfung der Rechtspraxis, um Missstände vorzubeugen. Gleichzeitig warnen Experten vor Generalverdacht gegenüber kranken Beschäftigten, betonen aber die Notwendigkeit eines fairen, transparenten und rechtssicheren Umgangs mit dauerhaften Dienstunfähigkeiten.
Quellen: Welt Online