Die politische Lage in Thüringen verschärft sich: Der Landesverband der Basisdemokratischen Sozialen Wächter (BSW) hat einen Sonderparteitag angekündigt, um über die Fortsetzung der Regierungsbeteiligung in der sogenannten Brombeer-Koalition zu entscheiden. Dieser Schritt folgt auf heftige Auseinandersetzungen mit der Bundesspitze der Partei, die den sofortigen Ausstieg aus der Koalition mit der CDU unter Ministerpräsident Mario Voigt fordert.
Während die Bundesführung des BSW die Zusammenarbeit mit der Thüringer CDU als nicht mehr vereinbar mit den parteiinternen Grundsätzen ansieht, pocht der Landesvorstand auf die Fortsetzung der Koalition. Man wolle die politische Stabilität im Freistaat sichern und die vereinbarten Reformprojekte weiterverfolgen, hieß es aus Parteikreisen. Doch der Widerstand innerhalb der Partei wächst – zwei Abgeordnete haben bereits ihre Unterstützung für Voigt entzogen.
Dadurch verliert die Brombeer-Koalition ihre ohnehin knappe Mehrheit im Landtag. Statt eines Patt mit den Oppositionsparteien reicht es nun nicht einmal mehr für eine Pattsituation. Die Regierung Voigt steht damit faktisch ohne parlamentarische Basis da, bis der Sonderparteitag Klarheit über den künftigen Kurs des BSW in Thüringen schafft. Der Termin für die außerordentliche Mitgliederversammlung steht noch nicht fest, soll aber zeitnah stattfinden.
Politische Beobachter warnen vor einer weiteren Eskalation, die Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung zur Folge haben könnte. Die innenpolitische Zerrissenheit im BSW wirft nun auch Fragen über die Handlungsfähigkeit der Landesregierung auf – besonders vor dem Hintergrund anstehender Haushaltsberatungen und Infrastrukturprojekte.
Quellen: Welt Online, Der Tagesspiegel, ntv – Nachrichten, ZEIT Online – Deutschland