Der jüngste Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat bei Sicherheitsbehörden und militärischen Organisationen massive Alarmglocken läuten lassen. Der Reservistenverband Deutschlands fordert nun die unverzügliche Rückholung des streng geheimen „Operationsplan Deutschland“ aus der Magdeburger Staatskanzlei. Das Dokument enthält detaillierte Vorgaben für den militärischen Ernstfall und könnte nach Ansicht der Experten bei einer Regierungsbeteiligung der AfD in Gefahr sein, in falsche Hände zu geraten.
Besonders kritisch ist die Tatsache, dass der Plan auch sensible Nato-Strategien umfasst, die im Falle einer Bekanntgabe schwerwiegende Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses haben könnten. Der Reservistenverband warnt vor möglichen Verbindungen einzelner AfD-Politiker nach Russland und befürchtet, dass gezielte Informationsbeschaffung bereits im Gange sein könnte. Der „Operationsplan Deutschland“ soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen in mehreren Bundesländern dezentral gespeichert sein – auch in Sachsen-Anhalt.
Kulturstaatsminister Weimer äußerte sich zurückhaltend, nannte den Wahlerfolg der AfD jedoch ein „singuläres Ereignis“. Dennoch räumte er ein, dass die Bundesregierung in einer „schwierigen Situation“ sei. Die Forderungen aus dem militärischen Bereich werden nun auf höchster Ebene geprüft, auch im Bundesministerium der Verteidigung.
Quellen: Welt Online, T-Online Nachrichten, ZEIT Online – Deutschland