Im sachsen-anhaltinischen Stendal eskaliert ein Konflikt zwischen einem Lehrer und der Schulbehörde nach einer politischen Äußerung im Unterricht. Max Heckel, Lehrer an einer örtlichen Schule, hatte im Unterricht die AfD öffentlich kritisiert und dabei die Partei als rechtspopulistisch und verfassungsfeindlich bezeichnet. Daraufhin wurde er dienstrechtlich abgemahnt, was Heckel nun vor Gericht anfechtet.
Der Fall gewinnt an Brisanz, da die Ehefrau des AfD-Landesspitzenkandidaten in derselben Schule tätig ist und an der Beschwerde beteiligt war. Heckel betont, dass seine Äußerungen im Kontext politischer Bildung fielen und als Meinungsäußerung im Sinne der schulischen Aufklärung gedacht waren. Er strebe mit seiner Klage einen Präzedenzfall an, um die Grenzen politischer Meinungsäußerung im schulischen Kontext zu klären.
Die Debatte über die Neutralitätspflicht von Lehrkräften gewinnt in Sachsen-Anhalt damit neue Brisanz. Während Bildungspolitiker der CDU und SPD Verständnis für die Abmahnung zeigen, warnen Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor einer Einschränkung der pädagogischen Freiheit. Der Fall wird nun vom Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau geprüft, wo er auf großes öffentliches Interesse stoßen dürfte.
Quellen: Spiegel Online