Die geplanten Reformen der Bundesregierung sorgen weiter für Unmut unter den Ländern. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern mehren sich die Warnungen vor unzureichender finanzieller Ausstattung und überfordernden Vorgaben. Thüringens Ministerpräsident hat sich nun der Kritik aus Sachsen und Sachsen-Anhalt angeschlossen und fordert Änderungen am Reformpaket.
Die Reformvorhaben, zu denen unter anderem Änderungen im Sozialstaat, in der Verwaltung und bei der Klimapolitik gehören, seien in der derzeitigen Form für die Kommunen und Länder nicht umsetzbar, hieß es aus Regierungskreisen in Erfurt. Insbesondere die finanziellen Ressourcen reichten bei weitem nicht aus, um die ambitionierten Ziele zu erreichen. Auch innerhalb der Union wächst der Druck: Neben den CDU-geführten Ländern regt sich nun auch Widerstand bei der CSU in Bayern.
Die Bundesregierung hatte das umfassende Reformpaket als notwendigen Schritt für mehr Modernisierung und Gerechtigkeit vorgestellt. Doch die Skepsis in den Ländern wächst. Thüringen betont, dass eine erfolgreiche Umsetzung nur möglich sei, wenn Bund und Länder enger zusammenarbeiten und die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West stärker berücksichtigt würden.
Quellen: ntv – Nachrichten, MDR – Nachrichten