Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat in ihrem aktuellen Bericht erhebliche Mängel bei der Umsetzung von Lobbyregeln in Thüringen festgestellt. Zwar hätten viele Bundesländer in den letzten Jahren Regelungen verschärft, doch gerade in Ostdeutschland – und hier besonders in Thüringen – hapere es an der konsequenten Anwendung. Die Organisation verweist darauf, dass bestehende Vorschriften oft nicht wirksam kontrolliert und Verstöße kaum sanktioniert würden.
Thüringen verfügt zwar über ein Lobbyregister und Leitlinien für den Umgang mit Interessenvertretern, doch diese seien unvollständig und nicht verbindlich genug. So fehle beispielsweise eine klare Definition, wer als Lobbyist gilt, und es gebe keine verpflichtende Offenlegung von Treffen zwischen Ministerialbeamten und Lobbyisten. Auch die Einhaltung der Regeln werde nicht durch unabhängige Stellen überprüft.
Transparency International betont, dass eine funktionierende Demokratie Transparenz im politischen Entscheidungsprozess erfordere. Ohne verlässliche Kontrollmechanismen bestehe die Gefahr, dass wirtschaftliche oder parteinahe Interessen unangemessen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Die Organisation fordert daher, dass Thüringen sein Regelwerk an die Standards von Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Berlin angleicht.
Die Thüringer Landesregierung hat auf die Kritik bisher nicht öffentlich reagiert. Beobachter erwarten jedoch, dass die Debatte über mehr Transparenz im Zuge der anstehenden Landtagswahl an Bedeutung gewinnen könnte.
Quellen: Der Tagesspiegel