Die Koalitionsregierung aus CDU und SPD in Rheinland-Pfalz verliert fünf Monate nach der Landtagswahl an Rückhalt. Laut einer aktuellen Umfrage würden beide Regierungsparteien heute deutlich schlechter abschneiden als im März. Insbesondere die CDU kämpft mit sinkenden Sympathiewerten, während die SPD weiter unter Druck steht.
Die größte Veränderung betrifft die AfD: Die rechtspopulistische Partei hat erneut an Zustimmung gewonnen und liegt nun erstmals auf Platz zwei – nur knapp hinter der Union. Damit verkürzt sie den Abstand zur CDU massiv und überflügelt die SPD erstmals in der Wählerpräferenz.
Politikwissenschaftler sehen in dieser Entwicklung eine Folge der anhaltenden Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sowie regionaler Unmut über Themen wie Sicherheit, Energiekosten und die Flüchtlingspolitik. Die Stabilität der derzeitigen Landesregierung bleibt jedoch nicht gefährdet, da die übrigen demokratischen Parteien weiterhin eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte in einer ersten Reaktion: „Wir nehmen die Signale ernst. Die Menschen erwarten klare Antworten auf ihre Sorgen – und genau daran arbeiten wir jeden Tag.“ Die SPD versucht, mit verstärktem Dialog und regionalen Bürgerkonferenzen Vertrauen zurückzugewinnen.
Die Umfrage unterstreicht die zunehmende Polarisierung der politischen Landschaft in Rheinland-Pfalz und wirft Fragen über die langfristige Handlungsfähigkeit der Koalition auf.
Quellen: Der Tagesspiegel