Beim Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Solingen hat sich eine eklatante Sicherheitslücke aufgetan: Ein ausländischer Geheimdienst war bereits vor der Tat im Besitz des Bekennervideos des Attentäters. Diese Information gelangte jedoch nicht rechtzeitig nach Deutschland, um möglicherweise eine Katastrophe abzuwenden.
NRW-Innenminister Herbert Reul bestätigte die späte Weitergabe der Warnung und machte dabei rechtliche Hürden für die mangelnde Zusammenarbeit verantwortlich. „Wir hatten keine rechtliche Handhabe, um diese Daten schneller zu erhalten“, erklärte Reul vor dem Ausschuss. Die Bundesrepublik sei auf die Kooperationsbereitschaft anderer Staaten angewiesen, was bei sensiblen Geheimdienstinformationen oft zu Verzögerungen führe.
Der Anschlag in Solingen, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden, hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. Die nun aufgedeckte zeitliche Diskrepanz zwischen dem Bekanntwerden des Videos im Ausland und seiner Weitergabe an deutsche Behörden wirft ernste Fragen zur Effizienz der internationalen Sicherheitskooperation auf. Der Untersuchungsausschuss wird nun prüfen, ob strukturelle Änderungen notwendig sind, um zukünftig solche Informationslücken zu verhindern.
Quellen: ntv – Nachrichten, FAZ Online