Das Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“ ist vom Hessischen Staatsgerichtshof für unzulässig erklärt worden. Die Richter stellten fest, dass das Begehren gegen formale Vorgaben zur Zulässigkeit verstößt, wodurch es nicht weiter verfolgt werden kann. Damit endet eine monatelange Debatte über umfassende Verkehrsreformen im Bundesland, die unter anderem den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Reduzierung des Autoverkehrs und eine stärkere Förderung des Fahrradverkehrs forderte.
Trotz der juristischen Niederlage sieht die Initiative in der breiten Beteiligung einen Erfolg. Zehntausende Hessinnen und Hessen hatten die Kampagne unterstützt und Unterschriften gesammelt. Kritiker argumentieren, dass das Scheitern des Begehrens nicht die inhaltliche Relevanz des Themas schmälere. Vielmehr sei es ein Weckruf für die Landesregierung, stärker auf die Forderungen der Bürger einzugehen, insbesondere im Hinblick auf Klimaziele und nachhaltige Mobilität.
Die Landesregierung äußerte sich zurückhaltend zum Urteil. Ein Sprecher betonte, man nehme die Anliegen der Bürger ernst und arbeite bereits an Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrswende – etwa durch den Ausbau von S-Bahn- und Buslinien sowie durch Investitionen in Radwegeinfrastruktur. Dennoch bleibt die Frage, ob ohne direktdemokratische Druckmittel solche Projekte zügig umgesetzt werden können.
Quellen: FAZ Online