In Wiesbaden hat das Kasseler Verwaltungsgericht entschieden, dass die von der Stadtverwaltung geplante Wassersteuer, die als „Nachhaltigkeitsbeitrag“ ausgelegt war, rechtswidrig ist. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Stadt und deren Haushaltsplanung. Die SPD, die Teil des Regierungsbündnisses ist, hat umgehend erklärt, das Urteil zu akzeptieren.
Die Rechtsdezernentin der Linken in Wiesbaden hat sich bislang nicht zu den Konsequenzen geäußert. Die Entscheidung könnte bedeuten, dass die Stadt auf alternative Finanzierungsmodelle zurückgreifen muss, um ihre geplanten Umweltprojekte zu realisieren. Die Debatte über die Finanzierung von nachhaltigen Projekten wird in Wiesbaden und darüber hinaus weitergeführt, da viele Bürger und Organisationen auf eine umweltfreundliche Stadtpolitik drängen.
Quellen: FAZ Online