Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat am heutigen Tag eine wichtige Entscheidung getroffen, die die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) betrifft. Die Richter wiesen die Berufung von Laura Kövesi zurück, die die Regelung anfocht, die die Amtszeiten der EU-Staatsanwälte auf zwei Jahre begrenzt.
Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Funktionsweise der EPPO, die erst 2021 ins Leben gerufen wurde, um grenzüberschreitende Kriminalität innerhalb der EU zu bekämpfen. Kövesi hatte argumentiert, dass die Beschränkung auf zwei Jahre die Effektivität und Kontinuität der Staatsanwaltschaft gefährde.
Das Gericht stellte fest, dass die EPPO nicht die rechtliche Grundlage habe, um gegen die nationale Gesetzgebung vorzugehen, die die Amtszeiten regelt. Dies bedeutet, dass die bestehenden Vorschriften weiterhin gelten und die Staatsanwälte nach der festgelegten Frist neu ernannt werden müssen.
Die Entscheidung wird von vielen als Rückschlag für die Bemühungen um mehr Unabhängigkeit und Effizienz in der europäischen Strafverfolgung angesehen. Kritiker befürchten, dass dies die Bekämpfung von Korruption und grenzüberschreitender Kriminalität in der EU beeinträchtigen könnte.
Quellen: Euronews