Das griechische Parlament hat am heutigen Tag beschlossen, die Immunität aller 13 Abgeordneten aufzuheben, die in einen Skandal um EU-Agrarsubventionen verwickelt sind. Dies geschah im Zuge der laufenden Ermittlungen des Europäischen Staatsanwalts, der insgesamt 20 Mitglieder der Regierungspartei Neue Demokratie, sowohl aktive als auch ehemalige Abgeordnete, ins Visier genommen hat.
Die Entscheidung des Parlaments markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung Transparenz und Rechenschaftspflicht in der griechischen Politik. Die Abgeordneten, deren Immunität aufgehoben wurde, stehen im Verdacht, an betrügerischen Aktivitäten im Zusammenhang mit Agrarsubventionen beteiligt gewesen zu sein. Die Ermittlungen haben in den letzten Monaten an Intensität zugenommen, da die EU eine strikte Haltung gegenüber Missbrauch von Subventionsgeldern einnimmt.
Die Aufhebung der Immunität ermöglicht es den Ermittlungsbehörden, rechtliche Schritte gegen die betroffenen Abgeordneten einzuleiten und sie gegebenenfalls vor Gericht zu stellen. Dies könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Griechenland haben, insbesondere für die Neue Demokratie, die im Jahr 2023 die Wahlen gewonnen hat.
Die Opposition hat die Entscheidung des Parlaments begrüßt und fordert weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption in der Politik. In der Vergangenheit gab es immer wieder Vorwürfe über Missbrauch von EU-Geldern in Griechenland, was das Vertrauen der Bevölkerung in politische Institutionen untergräbt.
Quellen: Euronews