Das lettische Verfassungsgericht hat am Dienstag, den 14. April, entschieden, dass der Staat seine Bürger nicht ausreichend vor übermäßigem Lärm durch Unterhaltungsbetriebe schützt. Die Richter stellten fest, dass die bestehenden Regelungen zur Lärmbewertung und -bekämpfung verfassungswidrig sind.
Das Gericht forderte die Regierung auf, klarere und effektivere Gesetze zur Lärmbekämpfung zu erlassen. Die derzeitigen Vorschriften seien nicht ausreichend, um die Bürger vor Lärmbelästigungen zu schützen, die von Nachtclubs, Bars und anderen Unterhaltungseinrichtungen ausgehen.
Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die lokalen Behörden haben, die für die Überwachung und Durchsetzung von Lärmvorschriften zuständig sind. Experten erwarten, dass die Regierung nun schnell handeln wird, um neue Regelungen zu schaffen.
Quellen: LSM.lv English (Lettland)